Mediation im öffentlichen Bereich

Typische Mediationen im öffentlichen Bereich betreffen Auseinandersetzungen im
Planungs-, Umwelt- und Bauwesen, etwa bei energie-, abfall- oder verkehrspolitischen
Vorhaben. Einige gesetzliche Vorschriften eröffnen dabei ausdrücklich die Möglichkeit, eine Mediation durchzuführen. Erwähnt seien hier nur § 4 b BauGB und § 13 Abs. 4 BBodSchG.

In der Regel handelt es sich um sehr komplexe Themenstellungen, die z.B. stadtplanerische und umweltbezogene Fragestellungen berühren. Oftmals sind viele verschiedene Einzelpersonen und Interessengruppen an der Themenstellung bzw. dem Konflikt direkt oder indirekt beteiligt.

Allein deshalb stellt bereits die Vorbereitung eines Mediationsverfahrens in diesem Bereich eine große Herausforderung dar, da mitunter die betroffenen und damit einzubeziehenden Akteure nicht ohne Weiteres auszumachen sind.

Gegenstände eines solchen Verfahrens sind z.B. die Beschleunigung oder Vermeidung von Verwaltungsverfahren sowie bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen eines Planfeststellungs- oder Verwaltungsverfahrens regelmäßig nicht berücksichtigt werden (können). Bei entsprechenden Vereinbarungen sind allerdings rechtliche Grenzen zu beachten.

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